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Sachsen

Seit 2023 ist das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft, das auch einen Anspruch auf Zugang und Veröffentlichung bestimmter Informationen vorsieht – laut den Kolleg:innen von FragdenStaat sieht die Praxis deutlich anders aus und es bleibt ein Gesetz, das “weder seinem Namen gerecht wird noch dem hehren Gedanken, der dahinter steht”. Open Data ist vor allem im E-Government-Gesetz rechtlich verankert, doch auch die Open-Data-Praxis ist im Freistaat aktuell noch ausbaufähig – institutionalisierte Unterstützungsangebote und die Möglichkeit, Daten über Schnittstellen abzurufen, fehlen beispielsweise völlig.

Rechtsanspruch auf Open Data5 von 25 Punkten

Rechtsrahmen15 von 30 Punkten

Datenportal6 von 15 Punkten

Datenrealität7 von 15 Punkten

Ausstattung0 von 10 Punkten

Parlamentsdokumentation0 von 5 Punkten